Stadt Aachen schlieĂt sich der ĂŒberregionalen Stellungnahme zum belgischen Atomkraftwerk Doel an
- LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Doel 1 und 2 soll unverzĂŒglich beendet werden.
- StĂ€dteRegion bittet um breite UnterstĂŒtzung durch kommunale Akteure sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land.
- EuropĂ€ischer Gerichtshof hatte grenzĂŒberschreitendes Konsultationsverfahren gefordert.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2021 einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Aachen der von der StĂ€dteRegion Aachen vorgeschlagenen Stellungnahme zum Atomkraftwerk Doel anschlieĂen soll.
âDie Menschen in unseren Regionen werden durch den Betrieb veralteter Atomreaktoren einem permanenten Risiko ausgesetztâ, heiĂt es in der Stellungnahme. In Konsequenz fordert sie, die Reaktoren âsofort und endgĂŒltigâ stillzulegen, sie aber âspĂ€testens mit ihrem Laufzeitendeâ vom Netz zu nehmen.
LaufzeitverlĂ€ngerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzĂŒglich beenden
Die Stellungnahme mĂŒndet in der Aussage: âWir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte LaufzeitverlĂ€ngerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzĂŒglich zu beenden. Jede andere Entscheidung wĂŒrde die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen in vollkommen inakzeptabler Art und Weise gefĂ€hrden.â
Anlass der Stellungnahme war ein Gesetz vom 28. Juni 2015, mit dem in Belgien die LaufzeitverlĂ€ngerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis ins Jahr 2025 beschlossen worden war. Zwischenzeitlich hatte der EuropĂ€ische Gerichtshof mit Urteil vom 29. Juli 2019 (AZ C-441/17) festgestellt, dass dieses Vorhaben aufgrund der potenziell massiven Auswirkungen auf die Umwelt zwingend einem grenzĂŒberschreitenden PrĂŒfungsverfahren nach der EU-UmweltvertrĂ€glichkeitsrichtlinie bedurft hĂ€tte. Das entsprechende Verfahren sollte daraufhin nachgeholt werden.
Der Belgische Verfassungsgerichtshof hatte sich dieser Rechtsauffassung am 5. MĂ€rz 2020 angeschlossen (Urteil Nr. 34/2020).
Nach Angaben des Bundesministeriums fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben die deutsche Ăffentlichkeit sowie Behörden bis zum 1. Juli 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen des grenzĂŒberschreitenden Konsultationsverfahrens.
Des Kernkraftwerk Doel liegt nur ca. 150 km von der deutschen Grenze entfernt. Der Betrieb der Anlage wird seit Jahren aufgrund von Sicherheitsbedenken kontrovers diskutiert.
Stellungnahme im Ratsinfo-System der Stadt Aachen
Angesichts der potenziell katastrophalen Auswirkungen auf den ĂŒberregionalen Lebensraum in einem Schadensfall hat die StĂ€dteRegion Aachen die gemeinsame Stellungnahme vorbereitet und um breite UnterstĂŒtzung und Mitunterzeichnung durch kommunale Akteure sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land bis zum 11. Juni 2021 gebeten.
Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie im Ratsinfo-System der Stadt Aachen unter Tagesordnungspunkt Ă 2: âStellungnahme zur UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung zum belgischen Atomkraftwerk Doelâ
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